Kann es überhaupt einen linken Patriotismus geben? Was sind die Debatten innerhalb der Linken zum zunehmenden Verlust ihrer Kernklientel und kann dies zur ernsthaften Konkurrenz für patriotische und konservative Akteure werden?
Zwei entscheidende Pole prägen in den letzten Jahren die politischen und gesellschaftlichen Debatten in der westlichen Welt. Auf der einen Seite das rechte/patriotische Lager mit einer grundsätzlichen Globalisierungskritik und der Präferenz für den Nationalstaat und auf der anderen Seite das linke/progressive Lager mit der Ideenwelt der Emanzipation, Gleichstellung und dem Primat von übernationalen Institutionen. Dazwischen formiert sich die demoskopisch überwältigende „Mitte“, die meist immer genau dorthin kippt, wo die Antennen des jeweiligen politischen Randes eine stärkere Anziehungskraft und Signalwirkung ausüben.
Derweil sucht das linke Lager in Deutschland spätestens seit dem Aufkommen der AfD seine Identität für das 21. Jahrhundert. Insbesondere die Zielgruppen der Arbeiter und Angestellten sowie Abgehängte und prekäre Milieus können nur noch schwer von linken Protestparteien und Bewegungen gebunden werden. Dieser Befund trifft nicht nur auf Deutschland zu, sondern gilt in gleichem Maße auch auf internationale Ebene, wie in den USA, wo Donald Trump hauptsächlich die Arbeiterklasse hinter sich versammelt. Entsprechendes zeigt sich in Frankreich, wo der Front National vor allem unter jenen mit Abstiegsängsten und den Arbeitern seine größten Zustimmungswerte verzeichnet. Das große Wählerreservoir der Unzufriedenen, hauptsächlich bestehend aus Arbeitern, Nichtwählern, Einkommensschwachen und Transferempfängern, ist über die letzten Jahre deutlich nach rechts gekippt und hat keine emotionale Bindung mehr mit den klassischen linken Parteien und Bewegungen. Diese Tatsache ist im Hinblick auf die konventionellen Zuschreibungen gegenüber dem rechten Lager besonders irritierend für Linke. Rechte und konservative Kräfte gelten meist als Bewahrer der herrschenden Ordnung und stehen somit auch für den Erhalt der bestehenden Klassen- und Eigentumsverhältnisse. So zumindest das linke Bild, beruhend auf der herkömmlichen marxistischen Klassenkampftheorie.
Dieser Umstand veranlasst linke wie rechte Kräfte zu einer strategischen Analyse, die erwartungsgemäß in einer Symbiose von linken und rechten Positionen mündet. Oft werden derartige Gedankenspiele auch unter dem Begriff der „Querfront“ zusammengefasst, die – ganz im Sinne des politischen Hufeisens – die primär kapitalismuskritischen Elemente der Linken mit einwanderungskritischen und nationalstaatsbefürwortenden Elementen der Rechten verknüpfen. Ernstzunehmende Experimente derartige Modelle betreffend gab es in der neueren Geschichte jedoch noch nicht; auch wenn immer wieder gerne das bekannte Thälmann Zitat bemüht wird, bleiben Querfront-Modelle meist politische Fantasien.
Als mögliches Aushängeschild einer linkspatriotischen Bewegung wird von Beobachtern immer wieder gerne Sarah Wagenknecht von der Linkspartei genannt, die 2018 versuchte, mit der Bewegung „Aufstehen“ eine linke außerparlamentarische Protestbewegung aufzubauen. Diese probierte bewusst, klassische linke kultur- und identitätspolitische Themen auszuklammern und den Fokus auf die sozioökonomischen Strukturen und Probleme zu richten. Der Versuch ist an unterschiedlichen Faktoren gescheitert. Zum einen gibt es in Deutschland im internationalen Vergleich nur eine schwache Protestkultur, so dass gesellschaftspolitische Themen überwiegend von Parteien akkumuliert werden. Anders ist es bspw. in Frankreich, wo immer wieder politisch hybride Protestkulturen (etwa die Gelbwesten-Bewegung) erwachsen, die weder eindeutig als links, noch als rechts eingeordnet werden können.
Zugleich ist die Bewegung „Aufstehen“ auch am inneren Dogmatismus der Linken gescheitert, der sich nur schwer neuen politischen Zugangswegen öffnen kann und am Ende die identitätspolitischen Anliegen von Gender-Mainstreaming, Feminismus und Antirassismus obsiegen lässt. Hier geraten die Linken schließlich auch immer wieder in ein substanzielles Dilemma. Ein linker Patriotismus müsste die patriotischen Elemente wie Volk, Nation, Zugehörigkeit, kulturelle Verbundenheit immer subtrahieren, sodass im Endergebnis nur ein schwaches Surrogat des Verfassungspatriotismus übrig bliebe, der als zusammenhaltende Klammer für Sozial- und Identitätskonflikte diente.
Warum scheint die AfD nun jedoch die Linkspartei bundesweit als Ausdruck von Protest und Unzufriedenheit abzulösen? Ist es nur Überdruss gegenüber der Linken? Wird sie durch Regierungsbeteiligungen im Osten, wie in Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, bereits als etablierte Establishmentpartei wahrgenommen? Oder werden sozioökonomische Problemlagen inzwischen von anderen Parteien besser beantwortet? Gewiss hat die AfD nach wie vor das Momentum der „Newcomer“- Partei auf ihrer Seite und kann anhand vorheriger Wahlergebnisse auf ein massives Mobilisierungspotential bei der Arbeiterschaft und den Prekären zurückgreifen, die bislang von der Linkspartei, aber auch der SPD gebunden wurden.
Die demoskopische Forschung hat dafür noch keine abschließenden Erklärungen und versucht sich an Kategorisierungen, die die zentralen Motive für die Wahl der AfD aufschlüsseln und mithilfe statistischer Analysen gewichten. Hier werden zwei Wahldimensionen für die AfD klar: Einerseits die reine sozioökonomische Dimension, dass Wähler mit geringen Einkommen und prekären Arbeitsverhältnissen geneigt sind, Protestparteien zu wählen. Hier fehlen jedoch – wie bereits erwähnt – die exklusiven Differenzierungsmerkmale zu bspw. der Partei DIE LINKE. Etwas evidenter erscheint daher ein wertebezogenes Wahlentscheidungsmotiv, welches die Polarisierung zwischen progressiv und traditionell, kosmopolitisch und kommunitaristisch sowie supranational und national verdeutlicht. Innerhalb der AfD-Wählermilieus ist die Signifikanz von kulturellen Wertmotiven deutlich höher, als die tatsächlichen individuellen ökonomischen Bedingungen. Das heißt, die große Ausdifferenzierung zwischen linken und rechten Protestwählerschaften verläuft entlang persönlicher Werteinstellungen und unterschiedlicher kultureller Horizonte. Die sozioökonomischen Eigenschaften ihrer Wählerschaft sind jedoch recht ähnlich.
Konsequenz
Das große inhaltliche und programmatische Potential der AfD liegt in einer substanziellen Kritik der gegebenen sozialen und ökonomischen Verhältnisse, die durch die Globalisierung hervorgerufen wurden. Durch die Verknüpfung der Ansprache von sozialen Interessen und der positiven Bezugnahme auf einen ordnungspolitischen Rahmen, der die Elemente der Nation, der Kultur, und der lokalen Gemeinschaft betont, ergibt sich eine exklusive Positionsbestimmung im Gegensatz zur linken Ideenwelt, die am Ende die Ursachen der sozioökonomischen Verschärfungen auf die Spitze treibt und die resultierenden Probleme nur durch mehr Umverteilung lösen will. Hier bestünde eine große programmatische Aufgabe für die AfD, nicht einfach nur linke Ideenwelten im Sinne einer Querfront zu kopieren, sondern echte politische Lösungsmodelle anzubieten, die die richtigen Problemanalysen mit einer positiven Erzählung von Gemeinschaft, nationaler Solidarität und lokaler/regionaler Besinnung verbinden und dabei einen echten Kontrast zur linken und liberalen Globalisierungserzählung setzen. Zugleich sollte aber auch berücksichtigt werden, dass zwar die stärkere Motivation für die Wahlentscheidung auf der kulturellen Seite liegt, aber auch wirtschaftspolitische Konzepte nicht in einen totalen Marktradikalismus kippen sollten. Damit würde man sich des Fundaments seiner eigenen Zielgruppe entledigen.
Eine neue Partei oder Bewegung, die sich als explizit „linkspatriotisch“ versteht, hätte vor allem ein ganz simples Glaubwürdigkeitsproblem und dürfte die vielen sonstigen diversen Strömungen innerhalb der Linken kaum vereinen können. Die sozialen Krisen in der westlichen Welt sind bereits seit vielen Jahren zu elementaren Identitätskrisen geworden. Hier braucht es Lösungen, die das Lokale, das Nahe und das unmittelbare soziale Gefüge vor Ort im eigenen nationalstaatlichen Rahmen betonen. Ein linker Patriotismus müsste hier einen Spagat eingehen, der sich kaum auf Dauer halten ließe und intellektuelle Verrenkungen vornehmen, die bei der Kernzielgruppe wenig Resonanz erfahren würden. Einerseits darf die Basis der urbanen, weltoffenen und progressiven Wähler nicht abgestoßen werden und zugleich will man in einem Milieu Zustimmung zurückgewinnen, das genau der kulturelle und gesellschaftliche Gegenentwurf dazu ist. Diese kognitiven Dissonanzen lassen sich kaum auflösen.