Chance einer Graswurzelbewegung:
AfD und die Corona-Proteste

Als im Sommer 2020 die Bewegung „Querdenken 711“ mit großen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Süddeutschland und Berlin auf sich aufmerksam machte, war der Startschuss für die erste Protestwelle gegen die zunehmende Schikane und Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Coronakrise gesetzt. Bis zu 40.000 Menschen versammelten sich im August 2020 in der Bundeshauptstadt und weckten die Hoffnung eines größeren Protestphänomens, die sich jedoch nicht erfüllen sollte. Der direkte Protest vor dem Reichstag im November 2020, der von der Polizei mit Wasserwerfern beantwortet wurde, war das letzte große Aufbäumen, bevor sich das Phänomen „Querdenken“ zersplitterte und auf einen harten, aber doch sehr diversen Kern zusammenschrumpfte.

Es erinnerte ein wenig an die Entwicklung der PEGIDA-Bewegung, bei der es 2015 auch erhebliche Ausschläge in den Erregungsamplituden gab und man versuchte, das Demonstrationskonzept bundesweit zu exportieren und am Ende ein harter aber immer noch beachtlicher Kern auf den Straßen Dresdens übrigblieb. Protestwellen auf der Straße haben in der Regel eine kurze Halbwertszeit und schrumpfen irgendwann wegen der Ermüdung und Resignation der Teilnehmer bei gleichzeitiger Repression und Diffamierung der organisatorischen Akteure.

Demonstrationsserien sind zum ständigen Wachstum verdammt. Solange die Teilnehmerzahlen zunehmen, kann die Motivationskurve oben gehalten werden. Stagnation, Abnahme oder die politische Erfüllung der Demonstrationsforderungen sind oft das sichere Ende in der Aufmerksamkeitsökonomie.

Während wir aktuell eine fulminante Wiederbelebung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmenpolitik beobachten, drängt sich zugleich die Frage nach dem „Was kommt dann?“ auf. Welche Forderungen sollen am Ende durchgesetzt werden? Wo liegt die politische Vision der Proteste? Braucht es ein politisches Programm? Ein Auftreten auf der parlamentarischen Ebene in den Kommunen und Stadträten? Eines ist gewiss: Die aktuelle Dynamik wird nicht ewig anhalten können. Ein Großteil der jetzigen Demonstranten wird sich früher oder später wieder in die normale bürgerliche Lebenswelt zurückziehen.

Schon jetzt deutet sich ein Rückzug der Herrschenden aus ihren Paniknarrativen an. Die Impfpflicht wird durch die Omikron-Variante immer unwahrscheinlicher und das Framing könnte sich im Frühjahr auch wieder in Richtung Lockerung und Entspannung bewegen. Das zerstörte Vertrauen vieler Bürger in diesen zwei Jahren aus Lügen, Täuschungen, Repressionen und totalitären Versuchungen wird jedoch bleiben. Die Frage ist nur: Wird dieses zerstörte Vertrauen sich in einer politischen Gestalt manifestieren? Bleibt ein ausreichend widerständiges Aktivierungspotential und eine gewisse „Thymos-Spannung“ erhalten, die dem oppositionellen Lager neue Zielgruppen und Perspektiven eröffnet?

Vergleicht man die erste Protestwelle im Sommer 2020 mit der aktuellen, so fallen einige entscheidende Unterschiede auf:

Die aktuellen Proteste finden dezentral in über 1.000 Städten statt, Tendenz wachsend. Die Teilnehmerzahlen sind selbst in Kleinstädten von unter 100.000 Einwohnern beeindruckend. Der Widerstand sammelt sich nicht mehr allein in Zentren wie Dresden, sondern streut sich breit in die ländliche Peripherie. Ein Blick nach Berlin zeigt, dass der dortige Protest im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Hauptstadt recht klein ist. Fährt man jedoch nur 20km aus der Stadt raus, kann man Zeuge werden, wie regelmäßig in kleineren brandenburgischen Städten und Provinzen bis zu 5.000 Menschen auf die Straße gehen. Das, was wir jetzt erleben, ist nicht mehr der klassische Demotourismus in die Hauptstädte; stattdessen finden wir zahlreiche lokale Bewegungen und regionale Zusammenschlüsse vor. Es sind nicht mehr die Alt-Hippies und Esoteriker mit ihren etwas eigenwilligen Ideen und Weltanschauungen, die das Geschehen dominieren, sondern normale Bürger, die nach der Arbeit in den Abendstunden einen kleinen Spaziergang vor ihrer Haustür einlegen.

Es gibt keine zentrale Instanz, keine bundesweite Führung, Leitfigur oder Organisation der Proteste. Die Demoanmelder sind meist selbst unerfahren im Umgang mit Versammlungsbehörden und Polizei, aber schlagen sich zuweilen doch recht wacker. Auch die Resilienz der Demonstrationsteilnehmer gegen Demoverbote, Polizeigewalt, schikanöse Behördenauflagen und Bußgelder scheint auf ein völlig neues Phänomen hinzudeuten, dessen Entstehen man angesichts der sehr ordnungsliebenden und rechtsgläubigen bundesdeutschen Demonstrationskultur nicht für möglich gehalten hätte. Man sieht Bilder von Teilnehmern, die mehrere Stunden in Polizeikesseln ausharren und stoisch die Schlagstockhiebe und Pfefferspraywolken einstecken. Nur um sich dies nochmal ins Gedächtnis zu rufen: Es sind nicht ausschließlich erfahrene Demogänger oder erlebnisorientierte Fußballfans, die diesen Druck in Kauf nehmen, sondern Mütter und Familienväter, selbstständige Unternehmer, Großmütter und Großväter, Ungeimpfte und Geimpfte. Es sind Menschen, die tief in den bürgerlichen Sozialstrukturen verwurzelt sind und die langsam aber sicher ihre Loyalität und ihr Vertrauen gegenüber diesem Staat und seinen Regierenden aufkündigen.

Die AfD und das patriotische Lager

Das Dilemma dieser neuen Protestkultur, zugleich aber auch die „Lust“ am Widerstand besteht darin, dass die politisch-mentale Verfassung der Demonstranten bereits auf Polarisierung und Unversöhnlichkeit eingestellt ist. Gleichzeitig fehlen aber auch die Kriterien, an denen sich die Erfolgsziele des Protests messen lassen können. Geht es um das Verhindern der Impfpflicht? Geht es um das sofortige Beenden aller einschränkenden Maßnahmen für Ungeimpfte oder gar um fundamentale revolutionäre Veränderungen? Dass die Proteste vermutlich weder die Regierung noch relevante politische Entscheidungsträger zum Rücktritt bewegen, geschweige denn revolutionäre Dynamiken auslösen werden, dürfte das Wasser sein, welches sich so manche in ihren Wein gießen müssen. Im Unterschied zur Wende 1989 in Ostdeutschland haben die Anti-Maßnahmenproteste keine mobilisierende Gegenvision und kein konkretes politisches Alternativkonzept. Die aktuellen Proteste leben von ihrem Impuls und ihrem Momentum und das derzeitige System weist im Gegensatz zu den Ostblockstaaten Ende der 80er Jahre eine deutlich geringere Fragilität auf. Dieser Fakt muss in die Bewertung und Analyse der Proteste einkalkuliert werden.

Die AfD blickt derweil ziemlich ratlos und zurückhaltend auf die aktuellen Protestdynamiken. Die Partei ist gelähmt durch Flügelkämpfe, ernüchtert nach einem durchwachsenen letzten Jahr und angespannt angesichts der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Frühjahr 2022. Ihre allgemeine Lage spiegelt sich auch in ihrem Verhalten zu den Protesten wider: Sie zeigt sich uninspiriert, kreativlos, lethargisch und ängstlich. Manche Landesverbände sind bereits mutig vorangegangen und haben sich mit ihren lokalen Protesten solidarisiert oder eigene Kundgebungen organisiert. Was fehlt, sind jedoch konkrete Angebote zur Kanalisierung der Proteste und langfristige Bindungsmöglichkeiten. Es etabliert sich aktuell eine völlig neue Widerstandskultur, die soziodemographisch durchaus der AfD-Kernzielgruppe zugeordnet werden kann.

Zugleich zeigen aber auch einige Erfahrungsberichte von AfD-Mitgliedern auf den Demonstrationen, dass die Teilnehmer sehr zurückhaltend und kritisch auf Parteisymboliken reagieren und sich verständlicherweise ihre Identität als parteiübergreifendes Protestbündnis bewahren wollen. An dieser Stelle, so gewinnt man den Eindruck, gehen dem gesamten patriotisch-oppositionellen Lager die Ideen aus. Sie laufen dem Phänomen nur hinterher, aber können nur wenige eigene Akzente einbringen. Andere in der Partei ignorieren die Proteste sogar völlig und verweisen auf die diffuse Gemengelage in der Organisation und mangelnde Kontrolle über die Bilder und Außenwirkung, wenn es dann doch zu Konfrontationen kommen sollte. Die AfD sei eine Parlamentspartei, die die Probleme der Straße aufgreift, aber sich keineswegs mit ihr gemein macht.

Dass die demokratische Willensbildung jedoch nicht nur über die parlamentarische Ebene erfolgt, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Als „Volksvertreter“ gehört der Kontakt zur Straße unweigerlich zum politischen Geschäft, um hier auch eine entsprechende Sensibilität für die parlamentarischen Aufgaben zu entwickeln und den eigenen Kompass gegebenenfalls neu auszurichten.

Die internen Skeptiker in der AfD haben natürlich recht, wenn sie darauf verweisen, dass die Proteste quantitativ sich möglicherweise nicht unmittelbar auf das AfD-Stimmenpotential auswirken. Wenn an einem Montag ca. 400.000 Menschen deutschlandweit auf die Straße gehen, so ist dies gerade einmal ein Zehntel der Gesamtwählerschaft der Partei zur letzten Bundestagswahl. Doch an dieser Stelle wird stetig neu ein kategorialer Fehler wiederholt: Das Potential dieser Proteste liegt nicht in einem direkten demoskopischen Effekt, sondern in der langfristigen Bindung neuer Zielgruppen und Multiplikatoren, sowie der zivilgesellschaftlichen Verankerung im kommunalen Bereich. Die Demos sind keine Wahlkampfveranstaltungen, sondern geben ein Stimmungsbild und eine Atmosphäre wieder, auf die die Partei reagieren muss und woraus sie strategische Schlüsse ziehen sollte.

Die weitgehend lokal organisierten Proteste haben das Potential, sich langfristig als eine Art oppositionelle Graswurzelbewegung zu etablieren. Spätestens im Sommer 2022 werden die größten Demonstrationswellen ausgelaufen sein und Gelegenheiten, hieraus oppositionelles Kapital zu schlagen, gibt es dann nicht mehr. Die Chance ist jetzt! Die Schwesterpartei (FPÖ) in Österreich tritt derweil wesentlich mutiger und offensiver als Initiator und Akteur dieser Proteste auf. Sie bietet über ihren Parteistatus einen juristischen Schutzschirm für die Spaziergänge. Auf ihrer Netzseite pflegen sie die Demotermine im ganzen Land ein, produzieren eigene Dokumentationen und bauen um das gesamte Thema „Corona“ eine fachlich und inhaltlich saubere und zugleich scharfe oppositionelle Kampagne auf.

Druck und Spannung halten!

Die AfD muss daher nicht selbst als Beteiligter im Zentrum der Demonstrationen auftreten, sondern um das Zentrum herum wirken und Akzente setzen. Das bedeutet vor allem kommunale Strategieentwicklung, um lokale zivilgesellschaftliche Dynamiken zu verstehen und politisch hieran anzuknüpfen. Sie muss als organisatorischer, programmatischer, informativer und logistischer Akteur ansprechbar und sichtbar sein. Auf der politisch-parlamentarischen Ebene kann dies der Aufbau eines Dokumentationsnetzwerkes über Polizeigewalt und schikanöse Behördenwillkür gegenüber den Demonstranten sein. Hier kann man sich dem Instrument der Kleinen Anfragen auf allen parlamentarischen Ebenen widmen und die Repression gegen friedliche Bürger endlich im gesamten Ausmaß sichtbar machen. Zugleich könnten mit einer entsprechenden Web-Plattform Erfahrungsberichte der Bürger gesammelt werden, in denen sie über die Demonstrationen und das Geschehen direkt berichten.

Solidaritätsbekundungen reichen allein nicht mehr, die Menschen brauchen jetzt mehr denn je eine kritische Gegenöffentlichkeit, die auch die nötige Erfahrung und Professionalität in verschiedene Kommunikationsprozesse einbringt. Das heißt auch, direkt vor Ort mit Dokumentationsteams und Videographen die Atmosphäre visuell einzufangen. Mit hochwertigen Trailern, „After-Movies“, Reportagen, Dokus, Kurzclips etc. könnte hier eine mediale Infrastruktur aufgebaut werden, mit deren Hilfe man sich in den Aufmerksamkeitsfokus des Protestgeschehens schiebt. Die Mannschaft vom „Filmkunstkollektiv“ hat hier mit einem kleinen Team schon vorgeführt, wie eine aktive Unterstützung aussehen könnte. In Eigenregie bauten sie eine interaktive Protestkarte, mit der sich jeder einen Überblick über Demonstrationen in seiner Region verschaffen kann. Gleichzeitig sammelt dieser kleine Zusammenschluss aus freien Medienmachern Bilder und Videoschnipsel und verarbeitet diese im eigenen Netzwerk, um die gesamte Demonstrationsdynamik angemessen zu dokumentieren.

Saul Alinsky lesen!

Auch linke Lektüre kann inspirierend sein. Vor allem wenn es um Strategien und Taktiken zur Einflusserweiterung geht. Die Theorien und Bücher zum „Community Organizing“ des US-amerikanischen Bürgerrechtlers Saul Alinsky sind jetzt die Werke der Stunde. In einem früheren Beitrag haben wir bereits die Theorie des „Community Organizing thematisiert. Alinsky beschreibt in seinen Theorien die Strukturen und Techniken der Selbstermächtigung von lokalen Communitys und ihre Möglichkeiten, durch disziplinierte Organisation Gegenmacht von unten aufzubauen. Vor seiner politischen Karriere war es Barack Obama, der Alinsky sehr genau studierte und auch selbst in Chicago als Community Organizer arbeitete.