Die (Ost-) AfD nach der Wahl
in Sachsen-Anhalt

Große Erwartungen waren mit diesem Wahlabend verknüpft. Nach dem beeindruckenden Wahlerfolg 2016, als die AfD aus dem Stand ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl von 24,3% einfahren konnte, erwartete man am 6.Juni 2021, stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt zu werden. Umfragen der letzten Wochen deuteten schließlich auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Landes-CDU hin. Als dann am vergangenen Sonntag der Balken für die CDU auf 36% hochschoss, machte sich jedoch etwas Ernüchterung breit. Dass sich die AfD dennoch auf ihrem Niveau von 2016 mit leichten Verlusten konsolidieren konnte, machte schnell deutlich, dass taktisches Wahlverhalten zum Nachteil der kleineren linken Parteien den Erfolg der CDU begünstigte.

Nur wenige Tage vor der Wahl wurde über die Umfrageinstitute tatsächlich noch ein Bild des knappen Kampfes um die Erstplatzierung gezeichnet. In den INSA -Umfragen konnte die AfD die CDU zwischenzeitlich sogar überholen. Weitere Umfragen wiesen zwar einen komfortablen Vorsprung für die CDU aus, aber prognostizierten keineswegs einen derart dominanten Wahlsieg von 37%. Trotz Maskenaffäre und schwacher Performancewerte für den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet konnte die Union ihr Ergebnis von 2016 sogar um ganze 6,2% ausbauen. Zieht man als Vergleichswert die Umfragen kurz vor der Wahl heran, so konnte die Union sogar einen zweistelligen Zuwachs verzeichnen. Diese 37% gingen deutlich zulasten der kleineren Parteien, deren Wähler – getrieben von einer massiven medialen Angstkampagne – um jeden Preis einen symbolischen Erfolg der AfD verhindern wollten.

Die Linkspartei verlor ganze 5,3% und musste trotz der programmatischen Differenz zur Union einen ordentlichen Wähleranteil an die Partei von Ministerpräsident Reiner Haselhoff abtreten. Die SPD, in Sachsen-Anhalt ohnehin schwach aufgestellt, musste sich schließlich mit der Einstelligkeit begnügen. Und eine weitere Überraschung des Abends waren die Grünen, die sich zwar auf sehr niedrigem Niveau leicht verbessern konnten, aber auch deutlich unter ihren Erwartungen blieben. Auch wenn manche Journalisten des Abends versuchten, aus dem Ergebnis einen Trend für den kommenden Bundestagswahlkampf herauszulesen: Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass bestimmte politische und demoskopische Konstellationen, die einen AfD-Wahlsieg in die Sphäre des Realistischen bringen, zu neuen politischen Verhaltensweisen führen und damit viele Erkenntnisse, die über das konventionelle Wählerverhalten bekannt sind, über Bord werfen.

Derartige taktische Wählerbündnisse gegen die AfD waren bisher nur von bewussten „Einer-gegen-Alle-„ Konstellationen wie bei der Bürgermeisterwahl 2019 in Görlitz gekennzeichnet, wo es bereits im Vorfeld zu Wahlverzicht der aussichtsloseren Kandidaten und entsprechenden Absprachen unter den Altparteien kam. Aus dem europäischen Ausland kennen wir diese Konstellationen aus den früheren Stichwahlen gegen LePen und dem Front National in Frankreich oder von der österreichischen Präsidentschaftswahl 2016, wo sich der grüne Kandidat van der Bellen gegen den Widersacher der FPÖ, Norbert Hofer, durchsetzen konnte.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten jedoch alle beteiligten Parteien gleichermaßen ihre Erfolgsansprüche angemeldet. Das Bündnis gegen die AfD wurde also von den Wählern selbst geschmiedet und nicht auf Basis eines gemeinsamen Appells aller Parteien. Zwar war es erklärtes Ziel, die AfD möglichst zu schwächen, doch jede Partei nahm die sogenannte „Stimme gegen die AfD“ als Eigenwerbung zum Anlass.

Das AfD-Ergebnis kann am Ende nicht isoliert von diesem Anti-AfD Wählerblock betrachtet werden. Zwar verlor die Partei in absoluten Zahlen knapp 50.000 Zweistimmen im Vergleich zu 2016, konnte jedoch auch fast 70% ihrer Wählerschaft von vor 5 Jahren halten und sich somit auch im vierten ostdeutschen Bundesland über der 20-Prozent-Marke konsolidieren.

Der Landesverband führte einen engagierten Straßenwahlkampf mit zahlreichen Kundgebungen und Infoständen und war mit massiven Materialressourcen mittels der klassischen Printwerbemittel wie Plakaten und Flyern in der Öffentlichkeit wahrnehmbar und dauerpräsent. Dies scheint auch den Großteil der etablierten Stammwählerschaft mobilisiert zu haben. Das visuelle Erscheinungsbild und das Wording und Framing der Plakate verfolgte eine sehr gezielte Protestwähleransprache, die auch schon im Zuge der Nachwehen der Migrationskrise von 2016 der Erfolgsschlüssel gewesen ist. Nun war es vor allem die Corona-Opposition, die das Stammwählerpotential nachhaltig binden und möglicherweise auf ein paar weitere Prozente ausbauen sollte, um der CDU den Zieleinlauf um den ersten Platz streitig zu machen. Gelungen ist dies nur zu Teilen. Einerseits zeigen die Demographie- und Motivanalysen, dass sehr viele grundsätzlich unzufriedene Menschen zum wiederholten Male die AfD gewählt haben. Die Partei hat hier also eine gefestigte Positionierung als Oppositions- und Protestpartei und damit auch frühere Akteure wie die Linkspartei, die diese Wählerschaften vor der AfD mobilisierten, endgültig in die politische Bedeutungslosigkeit geschickt. Der frühere Parteivorsitzende der Linkspartei Dietmar Bartsch sprach am Wahlabend noch von einem glücklichen Umstand, dass die Linke zumindest noch die Zweistelligkeit erreichen konnte.

Andererseits zeigen die Umfragen auch, dass die Krisenwahrnehmung und Unzufriedenheit mit der etablierten Politik bei dieser Wahl nicht so ausgeprägt gewesen ist wie noch 2016. Wie auch schon bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 konnten sich die Amtsinhaber der CDU durch einen geschickten emanzipativen Kurs von der Bundespartei als authentische Identifikationsfiguren inszenieren und somit ihre Beliebtheitswerte ausspielen, die sogar manchen AfD Anhänger überzeugen. Gleichzeitig wirkte die Corona-Oppositionskommunikation der AfD in den letzten Wochen angesichts erster Lockerungen und Impffortschritte relativ deplatziert.

Auch der vorfeldpolitische Protest durch die Querdenker-Bewegung scheint sich seit einigen Monaten in Richtung politische Irrelevanz zu bewegen, was die Stimmungsdynamiken für die AfD kurz vor der Wahl nicht gerade begünstigt haben dürfte. Einige Teile der sogenannten „gemäßigten“ Corona-Opposition wurden schließlich noch von der FDP aufgefangen, die schließlich leichte Zugewinne verzeichnen und somit auch wieder in den Magdeburger Landtag einziehen konnte.

Die Kernthemen der AfD, die auch in der Kampagne fokussiert wurden (Corona und Asyl), hatten nur geringe Relevanz (7-8%) für die Gesamtheit der Wähler. Anders jedoch bei den Stammwählern:

Hier gaben 27% an, dass für sie das Thema Migration relevant sei, beim Thema Corona waren es immerhin 16%.

Es lässt sich feststellen, dass die AfD den Nerv ihrer Zielgruppe getroffen hat, da sie als authentische Oppositionspartei in den Punkten Corona und Migration wahrgenommen wird. Auf der anderen Seite blieb sie damit in Sachsen-Anhalt auf ihren eigenen harten Kern limitiert und konnte auf ihren klassischen Themen nur wenig zusätzliches Potential ausschöpfen.

AfD vor allem bei jungen Wählern stark und verankert

Wie schon bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 zeigte sich auch in Sachsen-Anhalt eine starke Mobilisierungsfähigkeit unter jungen Wählern für die AfD. Insbesondere in der Altersklasse zwischen 25-34 Jahren kann man bereits eine dominierende Rolle einnehmen. Während die CDU klassischerweise ihren Erfolg der Altersgruppe Ü60 zu verdanken hat, scheint sich die AfD in Ostdeutschland zunehmend als echtes und wählbares politisches Angebot für junge Menschen und vor allem auch jene Leistungsträger zu positionieren, die mitten im Berufsleben stehen und von der zunehmenden staatlichen Gängelung und Abgabenbelastung am stärksten zu leiden haben. Gegen die demographische Macht der 60+ Generation kann man nur schwerlich ankommen.

Doch unter dem Gesichtspunkt der stabilen Wählerbasis in den jungen Altersklassen hätte man durchaus in der Wahl und Steuerung der einzelnen Kommunikationsinstrumente in dieser Kampagne andere Schwerpunkte setzen können. Der Landesverband hat weitgehend auf eine digitale Kampagne verzichtet und die Mehrheit der Ressourcen in einen breiten Plakat- und Straßenwahlkampf investiert. Mit einer derartig angelegten Strategie scheint man erfolgreich seine Stammwählerschaft mobilisiert zu haben, doch mit einer Basis von 24% sind Zugewinne nur mit einer kleinteiligen und feinen Zielgruppentargetierung möglich. Neben der starken Verfestigung und dem hohen Niveau in den jungen Wählergruppen muss man jedoch auch feststellen, dass die AfD ausgerechnet, in der sehr jungen und auch onlineaffinen Altersklasse jedoch auch im Vergleich zu 2016 recht deutlich verloren hat. Stattdessen ein leichter Ausbau in den der spezielleren 30-44 Altersklasse.

Das Wählerpotential der AfD hat sich im Osten der Republik auf solide 20-25% eingependelt. Große Wachstumspotentiale, die auch auf Zielmarken um die 30% schielen, bedürfen schließlich inhaltlich, visuell und kommunikativ deutlich flexiblerer Kampagnen und müssen auch in den Wählergruppen, in denen die AfD bereits stark verankert ist, zusätzliches Potential noch effizienter ausschöpfen. Insbesondere in der doch recht jungen Zielgruppe der AfD wäre mit einem engagierten, strukturierten und konsistenten Online-Wahlkampf mehr rauszuholen gewesen.

Eigene Videoformate waren faktisch nicht vorhanden. Die Facebook- und Instagram-Kanäle begnügten sich mit reinen Veranstaltungsankündigungen und der Vorstellung der Plakatserie von der Straße. Auf der Webseite des Landesverbandes wurde eine eher lieblos und wenig ambitionierte Unterseite für die Kampagne eingerichtet, deren Interaktionsangebot sich nur auf die klassische Downloadmöglichkeit der Werbematerialien beschränkte. Junge Menschen bewegen sich heute jedoch viel intensiver in digitalen Räumen, über die man ihnen eine politische Online-Erlebniswelt anbieten muss und die passive Konsumentenhaltung in aktive Mitmachangebote transformiert.

Die strategischen Herausforderungen der Ostverbände

Wie schon eingangs erwähnt, mag das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ernüchternd sein. Der Verlust von 50.000 Zweitstimmen sowie 14 von 15 Direktmandaten müssen natürlich auch vor dem Hintergrund der offensichtlich starken Mobilisierungskraft der CDU betrachtet werden.

Gleichzeitig bietet die vierte Wahl in Folge (nach Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg), bei der AfD Verluste einfährt, jetzt auch erstmals in einem ostdeutschen Bundesland, Anlass zu einer schonungslosen und ehrlichen Analyse der Herausforderungen für die kommende Bundestagswahl, sowie die kommenden Jahre. Wir wollen nachfolgend mit zwei Impulsen und Thesen zur strategischen Debatte beitragen.

1. Der Zenit der Protestwähleransprache ist überschritten

Auch wenn die stark zugespitzten und elementaren Krisenmomente bei einer Wahl ausbleiben, scheint die AfD dennoch als attraktives oppositionelles Angebot wahrgenommen zu werden. Im Osten wird sie hier auch über die kommenden Jahre unabhängig der gesellschaftlichen und politischen Bedingungen eine stabile 20%-Basis an sich binden können.

Doch um sich auch im Osten nachhaltig als Volkspartei zu etablieren und in Richtung 30% zu wachsen, muss sich die AfD mittelfristig auch als „Problemlöserpartei“ positionieren mit klarem Anspruch zur Übernahme von Regierungsverantwortung. Dies bedeutet nicht, einen zu hohen Preis zu zahlen, indem man inhaltlich beliebig wird und sich den Altparteien anbiedert, sondern dem Wähler authentische Konzepte und Visionen zu vermitteln, wodurch die Wahl der AfD nicht nur Ausdruck eines temporären Protestmomentums wird, sondern eine bewusste inhaltliche Entscheidung.

Es wird die nächsten Jahre darum gehen, das Vertrauen der Wähler zu stabilisieren und noch stärker den Fokus auf den Abbau von Hemmschwellen zur Wahl der AfD zu richten. Sachsen-Anhalt hat selbstverständlich gezeigt, dass die AfD im Osten inzwischen die unangefochtene Oppositions- und Protestkanalisierungspartei ist – aber Ergebnisse von über 20% + X verpflichten natürlich auch zur Verstetigung des zweiten Ettikets im Osten als „Volkspartei“. Hier wird es einen strategisch herausfordernden Ausgleich zwischen der klaren Oppositionsrolle und dem Regierungsübernahmeanspruch geben müssen.

Wählervertrauen wird vor allem über den Ausbau der wahrnehmbaren Kompetenzwerte erreicht. Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass die AfD in ihren Kernthemen und Kompetenzwerten Asyl und Migration bereits ein Alleinstellungsmerkmal hat. Auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit kann die AfD durch eine (im positiv verstandenen Sinne) sozialpopulistische Kampagne an Kompetenzwerten und Vertrauen bei den Wählern hinzugewinnen. Doch vornehmlich im Bereich der Wirtschaft und Bildungspolitik muss die Partei ihre bereits bestehenden Konzepte professionalisieren.

Vor allem in den Politikfeldern, wo die Union mit ihren Kompetenzwerten stark abschneidet, ist die AfD schwach. Sie ist auf den inhaltlichen Gebieten stark, wo die Union eher schwächer abschneidet. Gegenüber den linken Parteien und auch der Protestpartei-Konkurrenz der Linkspartei kann man sich erfreulicherweise bereits mit guten Kompetenzwerten behaupten. Entscheidend wird jedoch sein, auch dem größten Konkurrenten in Ostdeutschland die Themen wegzunehmen und sich dadurch inhaltlich stärker aufzustellen. Die Polarisierung im Osten wird künftig nicht mehr allein zwischen den beiden Protestvarianten Linkspartei und AfD verlaufen, sondern immer deutlicher auf den Showdown CDU und AfD zusteuern. Hier braucht es Konzepte und Strategien zur künftigen programmatischen Schwerpunktsetzung.

2. Lokale Verankerung und kommunale Graswurzelarbeit

Wenn auch die ostdeutschen Landesverbände der AfD ein deutlich besseres Verständnis von vorfeldpolitischer Arbeit haben und immer wieder auch alternative Medienmacher und Bürgerinitiativen in Wahlkämpfe und gemeinsame Projekte einbinden, so fehlen doch an einigen Stellen immer noch die langfristigen praxistauglichen Konzepte und konkreten Visionen für metapolitische Projekte, die die AfD selbst initiiert oder wo sie aktive Unterstützung leisten kann. Kleine erste politische Laborversuche wurden hier auch mittels einer eigenen Stiftung und kleineren Medienprojekten von Abgeordneten gewagt. Doch mittelfristig muss sich der Aufbau einer alternativen Gegenkultur und die Etablierung und Verankerung eines starken politischen Vorfelds von der experimentellen Versuchsanordnung in standfeste solide Strukturen transformieren. Dies kann für die AfD bedeuten, entsprechende Mediensonderfonds anzulegen und die Medienarbeit in den Budgetplanungen für Wahlkämpfe und Kampagnen künftig deutlich großzügiger zu berücksichtigen. In Zukunft wird der Ressourceneinsatz für eine alternative Öffentlichkeit immer stärker nach oben geschraubt werden müssen. Auch die Vernetzung mit alternativen Medienmachern muss sich hier vom reinen Vernetzungscharakter in ein projektorientiertes gemeinsames Arbeiten entwickeln.

Lokal gilt es, die existierende Stammwählerschaft auf ihre Mentalitäten sowie demographischen und soziokulturellen Eigenschaften genauer zu untersuchen und örtliche politische Anlaufstellen und Mitmachangebote zu schaffen. Die Partei wird sich im Osten auf einen permanenten Wahlkampf in den Kleinstädten und Kommunen einstellen und somit ihre Wahrnehmbarkeit auch außerhalb heißer Wahlkampfzeiten halten müssen. Schließlich gilt es, den Wählern und Sympathisanten vor Ort nicht einfach nur ein alternatives Informationsangebot zu unterbreiten, sondern sie auch unmittelbar in eine politische Erlebniswelt der AfD einzubinden. Das bedeutet noch stärkere Schwerpunktsetzungen und feine Sensorikausbildung für das Aufgreifen von kommunalpolitischen Themen, Schaffung von räumlichen Anlaufpunkten mit einer hohen Frequenz von Veranstaltungs- und Eventangeboten, Aufbau lokaler Nachrichtenplattformen für Web und Print, die Organisation von kleinen Communitys und örtlichen Gemeinschaften mit sozialen und kulturellen Unterstützungs- und Beratungsangeboten und die Etablierung von verwurzelten Sympathieträgern und politischen Identifikationsfiguren.

Für all dies gibt es in den AfD- Ostverbänden bereits erste Prototypen und Modellprojekte. Von einer Partei, die noch nicht einmal 10 Jahre auf dem politischen Markt mitspielt, muss man dort auch noch nicht zu hohe Maßstäbe und Erwartungshaltungen ansetzen. Dennoch können dies Konzepte und Ideen sein, die der langfristigen Verankerung der Partei in Ostdeutschland dient.

Fazit

Die AfD konnte in diesem Wahlkampf genau die Zielgruppe mobilisieren, die sie auch mit ihrer Kampagne primär angesprochen hat. Dennoch lehrt das Ergebnis, dass Protestwählerschaften kein Pool sind, aus dem man endlos schöpfen kann, wenn man sich nachhaltig als Volkspartei etablieren will. Hierfür könnte die aktuelle Bundeskampagne „Deutschland. Aber normal“ ein erster Testlauf sein, über die man durchaus eine positive politische Vision transportieren kann. Ferner gilt es bis zur Bundestagswahl, Schwachstellen in der Nutzung und Performance der einzelnen Kampagneninstrumente abzustellen. Für Sachsen-Anhalt gilt es über die nächsten fünf Jahre mit den entsprechenden strategischen Ansätzen, das Volksparteiprofil zu schärfen und sich in der politischen Landschaft des Bundeslandes zu verwurzeln.

Die Basis dafür ist gegeben und man sollte das Ergebnis trotz der leichten Verluste und nicht als demoralisierend werten. Die jetzige Konsolidierungsphase der AfD bei den Landtagswahlen zeigt zwar leichte Verluste, verdeutlicht jedoch auch, dass man sich als politische Kraft durchsetzen und etablieren kann und nicht nur eine Eintagsfliege gewesen ist, die in den Migrationskrisenjahren 2015-2017 auf einer politischen Welle mitschwamm. Die AfD bleibt das Gravitationsfeld, um das sich das gesamte Potential patriotischer und konservativer Widerstands- und Oppositionskraft versammelt und dies ist trotz kleinerer Rückschläge der letzten 1-2 Jahre immer noch deutlich stärker, professioneller und verankerter als in den letzten politischen Jahrzehnten.